CDU will feste Erbpachtzinsen für Kultureinrichtungen

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CDU will feste Erbpachtzinsen für Kultureinrichtungen

13.05.2020 | Friedrich G. Conzen

Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag für den Rat am morgigen Donnerstag, den Erbbauzins für Kultureinrichtungen zu senken und verbindlich festzuschreiben.

Bürgermeister Friedrich G. Conzen, Vorsitzender im Kulturausschuss: „Die CDU möchte eine Gleichbehandlung für Kultureinrichtungen: Künftig soll die Verwaltung bei ihnen die Höhe der Erbpachtzinsen fest und verbindlich ansetzen wie bei Schulen oder Sportvereinen, wenn sie in Erbpacht ein Grundstück oder Gebäude von der Stadt übernehmen. Das würde kulturellen Einrichtungen helfen, die ja auch dem Allgemeinwohl dienen.

Bisher prüft die Verwaltung in jedem Einzelfall die Höhe des Erbbauzinses im Bereich Kultur. Im Ergebnis wird der Pachtzins in einer Spanne zwischen vier und sechs Prozent festgelegt. Dieses Verfahren ist aufwendig und zu bürokratisch. Unsere Forderung ist jetzt ein ermäßigter Zinssatz von zwei Prozent. Das garantiert Kunst- und Kulturinstitutionen Planungssicherheit. Die Gefahr nicht nachvollziehbarer Entscheidungen wäre damit vom Tisch. Die CDU will hier Transparenz und Fairness.“